Wigedis
Wir geben`s Dir schriftlich

Allgemeine  Geschäftsbedingungen

Präambel

WIGEDIS ist eine eingetragene Marke der LEXAL LAW \ CONSULTINGS.

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zwischen WIGEDIS – LEXAL LAW \ CONSULTINGS Inh. Anahita Lotfi- Zinkhüttenweg 11 in 44143 Dortmund, im Folgenden “WIGEDIS“ und/oder „wir“, „uns“ genannt und ihrem Vertragspartner, im Folgenden “Kunde“ genannt. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen werden keineswegs Vertragsbestandteil. Diese AGB haben ebenso Gültigkeit, auch wenn der Zugriff oder die Nutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

WIGEDIS stellt unter www.wigedis.de und www.wirgebensdirschriftlich.de eine Plattform für den Erwerb von digitalisierten Schriftsätzen zur Verfügung. Der Kunde kann nach seinen eigenen Vor- und Angaben einen individuell auf seinen Sachverhalt angepassten Schriftsatz in deutscher Schriftsprache von den Experten von WIGEDIS erstellen lassen.

WIGEDIS umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Der Kunde ist daher gehalten, die erstellten Schriftsätze im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung, insbesondere einer Plausibilitätsprüfung, zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen.

1. Vertragsschluss

a) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung zu den angezeigten Preisen und Lieferbedingungen ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar und somit kommt ein Vertrag durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

Nach Erhalt des Kaufangebots überprüft WIGEDIS den mitgeteilten Sachverhalt sowie die hochgeladenen Dokumente des Kunden. Sollten keine Versagungsgründe vorliegen, kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass WIGEDIS dem Kunden eine Genehmigungs-E-Mail zusendet (Versagungsgründe sind aus Ziffer 2. dieser AGB zu entnehmen). Diese Genehmigungs-E-Mail stellt die Annahme des Kaufangebots durch WIGEDIS dar. Die Berechnung, des durch den Kunden ausgewählten Lieferungsdatums des Schriftsatzes beginnt erst mit Zahlungseingang.

b) Der Kunde versichert, dass Inhalte und Informationen, die er zur Erstellung der Schriftsätze zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen dürfen zudem nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. In diesen Fällen behalten wir uns die Annahme des Vertrags ebenfalls vor.

c) Vor der Abgabe der verbindlichen Bestellung werden alle Eingaben des Kunden aus dem Fragetool zusammengefasst und dem Kunden angezeigt. Hierbei hat der Kunde die Möglichkeit seine mitgeteilten Inhalte zu korrigieren, bevor er die verbindliche Bestellung aufgibt.

2. Nichtzustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt unter folgenden Umständen nicht zustande:

a) Wenn, die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Sachverhalte, Texte, Bilder, Dateien und /oder Sprachaufzeichnungen

b) Wenn, die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Sachverhalte, Texte, Bilder, Dateien und/oder Sprachaufzeichnungen zum Beispiel aus

Inhalten bestehen.

c) Die Versagungsgründe und das Nichtzustandekommen des Vertrags über die Erstellung eines Schriftsatzes, werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Getätigte Kaufpreise werden innerhalb von 14 Werktagen auf das Ursprungszahlungmittel zurückerstattet.

3. Ausschluss des Widerrufrechts

WIGEDIS weist den Kunden darauf hin, dass ihm beim Kauf eines auf seine Angaben zugeschnittenen Schriftsatzes gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB KEIN Widerrufsrecht zusteht.

Dies begründet sich dadurch, dass unsere Leistungen derart individualisiert nach Kundenangaben angefertigt werden und bei ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos sind, so dass sie anderweitig nicht eingesetzt werden können.

4. Kostenlose Registrierung

Grundsätzlich können unsere Leistungen auf unserer Webseite kostenlos genutzt werden. Zur absoluten Datensicherung und Vertraulichkeit wird die Erstellung eines Schriftsatzes nur nach vorheriger Registrierung ermöglicht.

Bei Aufnahme der Registrierung sendet WIGEDIS dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung diesen Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung des kostenlosen digitalen Aktenordners (DAk) zwischen WIGEDIS und dem Kunden zustande. Lediglich Bestellungen von auf den Kunden individuell angefertigten Schriftsätzen sind mit den jeweiligen Kosten verbunden und werden nur auf explizite Kundenbestellung erhoben.

Bei der Registrierung werden nur solche Daten von dem Kunden erfragt, die WIGEDIS für ihre Leistungserbringung benötigt. Weitere Information hierzu können Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter www.wigedis.de oder www.wirgebensdirschriftlich.de entnehmen.

Außerdem hat der Kunde im Registrierungsprozess seine künftigen Login-Daten für die Abrufung des DAk festzulegen. Hierzu gehören die E-Mailadresse und ein starkes Passwort, die der Kunde frei für sich wählt. Achten Sie bitte darauf, Ihr Passwort vor der Benutzung unbefugter Dritter unzugänglich zu machen. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, den Zugang zu Ihrem digitalen Aktenordner zu sperren.

Der DAk und somit Ihre Registrierung laufen auf unbestimmte Zeit. Sie haben die Möglichkeit Ihren DAK jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu löschen. Sofern die Löschung erfolgt, werden jegliche Inhalte, Daten und Dokumente unwiederbringlich gelöscht. Wir empfehlen daher vor der Löschung die gesamten Daten und Dokumente extern zu sichern.

 

5. Leistungen

WIGEDIS erstellt nach Kundenspezifikationen einfache Schriftsätze für den deutschen Rechtsverkehr, die keine besonderen oder komplexen Sachverhalte beinhalten. Die Schriftsätze werden ausschließlich in deutscher Verwaltungssprache verfasst. Der Inhalt der Schriftsätze basiert ausschließlich aus den von dem Kunden mitgeteilten Sachverhalten im Wege des Fragentools. WIGEDIS schreibt nur das was der Kunde will.

WIGEDIS unterzieht dem mitgeteilten Sachverhalt des Kunden keine rechtliche Prüfung.

Wir erstellen lediglich aus den Kundenangaben einen professionellen und für den deutschen Rechtsverkehr geeigneten Fließtext, ohne dass dem Kunden ein Mitspracherecht bei der Formulierung, der Formatierung oder des Sprachstils zusteht. Der fertiggestellte Fließtext wird in einen auf den Kunden zugeschnittenen Briefbogen eingefügt.

Jeder erstellte Schriftsatz wird vor ihrer Abgabe an den Kunden stets einer deutschkonformen Rechtschreib- und Grammatikprüfung unterzogen.

HINWEIS:

Der konkrete Einsatz der fertiggestellten Schriftsätze obliegt allein dem Kunden. 

 

6. Produkte

WIGEDIS bietet ihre Schriftsatzprodukte unter verschiedenen Servicevariationen an. Der Kunde kann zu jedem Schriftsatz komfortable Serviceoptionen dazuwählen.

Jeder Schriftsatz ist auf maximal 300 Wörter reiner Fließtext begrenzt (maximal eine Seite). Sofern ein Sachverhalt derart komplex sein sollte, als dass 300 Wörter nicht ausreichend für die Formulierung des Fließtextes sein sollten, obliegt die Entscheidung allein bei WIGEDIS, ob der Vertrag über die Erstellung eines Schriftsatzes zustandekommt oder nicht. Sofern WIGEDIS entscheidet, dass der Vertrag nicht zustandekommt, werden dem Kunden die möglichen Versagungsgründe per E-Mail unmittelbar nach Bestelleingang mitgeteilt. Dem Kunden wird der entrichtete Kaufpreis innerhalb von 14 Werktagen nach Mitteilung der Versagungsgründe auf das Zahlungsmittel, mit welchem die Schriftsätze gezahlt wurden, zurückerstattet.

Weitere Informationen zum Nichtzustandekommen des Vertrags siehe unter Ziffer 2 dieser AGB.

a) Faxservice

WIGEDIS faxt den fertiggestellten Schriftsatz an die vom Kunden mitgeteilte Empfänger-Faxnummer. Dieser Vorgang erfolgt zeitgleich mit Bereitstellung des Schriftsatzes im digitalen Aktenordner. Nimmt der Kunde den Fax Service in Anspruch, wird er im Bestellprozess dazu aufgefordert seine eigene Unterschrift in einem weiß hinterlegten Kästchen zu zeichnen. Diese digitale Unterschrift verwendet WIGEDIS ausschließlich, um den fertiggestellten Schriftsatz des Kunden mit einer Signatur für eine rechtswirksame Entsendung des Faxes in den Rechtsverkehr zu versehen. Ohne die von dem Kunden erstellte digitale Signatur wird der Fax Service nicht ausgeführt. Ebenso wird der Fax Service nicht ausgeführt, wenn die von dem Kunden mitgeteilte Faxnummer nicht korrekt ist oder eine Erreichbarkeit des Empfängers nicht möglich ist. Bitte achten Sie darauf, dass Sie uns eine aktuelle und korrekte Faxnummer des Empfängers mitteilen. Die, in dem fertigen Schriftsatz eingefügte Signatur des Kunden wird nicht gespeichert. Der Kunde muss bei jeder Schriftsatzbestellung erneut seine digitale Signatur hinterlegen.

Im Falle der Erreichbarkeit („OK“ Versendung auf Faxsendebericht) wird dem Kunden ein Faxsendebericht in seinem digitalen Aktenordner zur Verfügung gestellt. Im Fall der nicht Erreichbarkeit des Empfänger Faxes -gleich welchen Grundes- wird WIGEDIS maximal 5 Faxversendungsversuche bei der Empfänger Faxnummer ausführen. Sollte weiterhin keine Erreichbarkeit erfolgen, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. Das hierzu erstellte erfolglose Faxsendeprotokoll (Keine „OK“ Versendung auf dem Faxsendebericht) wird dem Kunden in seinem digitalen Aktenordner zur Verfügung gestellt. Eine Rückerstattung des Servicepreises erfolgt in diesem Fall nicht. Der Kunde wird unmittelbar nach endgültig erfolgloser Faxversendung unverzüglich unterrichtet. 

HINWEIS:

Durch die nicht erfolgte oder die nicht fristgerechte Faxversendung könnten beispielsweise bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen, nachteilige Konsequenzen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes für den Kunden entstehen. Wir raten daher dem Kunden dringend davon ab, den Fax Service bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen in Anspruch zu nehmen. WIGEDIS haftet keinesfalls für Ansprüche des Kunden, die aufgrund von nicht erfolgten oder nicht fristgerechten Faxversendungen eintreten. Für die Einhaltung von Fristen oder sonstigen Nachweisen von Zustellungsbeweisen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes des Kunden, obliegt allein dem Kunden.

b) Post Service

Nimmt der Kunde den Post Service in Anspruch, wird der fertiggestellte Schriftsatz binnen 3 – 5 Werktagen nach Bestellaufgabe dem Kunden postalisch zugesendet.

WIGEDIS sendet dem Kunden folgenden Inhalt beim Post Service: 

Wir versenden unsere Post Service Produkte grundsätzlich per Sendungsverfolgungsnummer, so dass wir jederzeit nachvollziehen können, wo unser Post Service steckt. Sollte unsere Post Service Sendung aus Gründen, die der Kunde zu verschulden hat, nicht zugestellt werden, erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises. Der Kunde sollte demnach für eine ungehinderte Postzustellung Sorge tragen. Sofern die Nichtzustellungsgründe nachweislich beim Postunternehmen oder bei WIGEDIS liegen, erstattet WIGEDIS dem Kunden den Kaufpreis innerhalb von 14 Werktagen auf das Zahlungsmittel, mit welchem der Kunde den Kauf getätigt hat, zurück.

HINWEIS:

Durch die nicht rechtzeitige oder die nicht erfolgte Zustellung des Post Services könnten beispielsweise bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen, nachteilige Konsequenzen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes für den Kunden entstehen. Wir raten daher dem Kunden dringend davon ab, den Post Service bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen in Anspruch zu nehmen. WIGEDIS haftet keinesfalls für Ansprüche des Kunden, die aufgrund von nicht erfolgten oder nicht rechtzeitig erfolgtem Post Service eintreten. Für die Einhaltung von Fristen oder sonstigen Nachweisen von Zustellungsbeweisen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes des Kunden, obliegt allein dem Kunden.

c) 24 Std Express

Der fertiggestellte Schriftsatz wird innerhalb von 24 Stunden nach Bestellaufgabe in dem digitalen Aktenorder des Kunden bereitgestellt. Bei der zusätzlichen Auswahl des Fax Services, wird der Schriftsatz zeitgleich mit Bereitstellung im digitalen Aktenordner der Schriftsatz direkt an den Empfänger gefaxt (Weitere Hinweise zum Fax Service unter 6 a).

7. Preise, Zahlungen und Rückerstattungen

a) Die Höhe der Preise für unsere Produkte richten sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle angebotenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich in Euro, einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

b) Die Schriftsatzerstellung bzw. die Lieferungs- und Bereitstellungsfrist auf Seiten WIGEDS‘ beginnt erst, wenn WIGEDIS vollständig über den Kaufpreis des Schriftsatzes verfügt. 

c) Die Zahlung erfolgt im Wege der Vorkasse unmittelbar im Bestellprozess des Schriftsatzes und hat über die angebotenen Zahlungsdienste zu erfolgen.

d) WIGEDIS ist berechtigt, die Rechnung ausschließlich per E-Mail an den Kunden zu versenden. Der Kunde verzichtet daher auf die postalische Zusendung einer Papierrechnung. Der Kunde hat hierfür bei jeder Bestellung die Pflicht seine E-Mailadresse auf ihre aktuelle Gültigkeit hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

e) Rückerstattungen erfolgen in der Regel auf das Zahlungsmittel, mit welchem der Kunde den Schriftsatzkauf getätigt hat.

 

8. Nutzungsrechte

WIGEDIS räumt dem Kunden unter der Bedingung des wirksamen Vertragsschlusses ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Schriftsätze im Rahmen seiner privaten Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.

Der Kunde darf Inhalte, die er in seinem digitalen Aktenordner abruft oder herunterlädt, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner privaten Tätigkeit verwenden. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe oder der gewerbliche Verkauf von Inhalten oder Schriftsätzen an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Verfügbarkeit der Plattformen

WIGEDIS stellt dem Kunden ihre Plattform „WIGEDIS“ täglich 24 Stunden bereit. Während der gesamten Vertragslaufzeit wird WIGEDIS etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Soweit möglich werden wir Sie über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen unser E-Mail-Support unter support@wigedis.de  in der Zeit von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Nimmt der Kunde eine Fernwartung in Anspruch, ist er gehalten, Dokumente mit personenbezogenen oder sonst vertraulichen Daten im Vorfeld zu schließen.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass mögliche Netzfehler oder Einschränkungen, die aufgrund von höheren Mächten oder sonstigen Naturereignissen oder nationalen Katastrophen grundsätzlich nicht in unserem Handlungs- und Wirkungsbereich liegen.

 

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

 

11. Haftung und Haftungsausschluss

a) WIGEDIS haftet unbeschränkt für Verletzungen einer Pflicht, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Bei einer sonst fahrlässig verursachten Verletzung einer Pflicht haftet WIGEDIS nicht. Ebenso haftet WIGEDIS nur im Falle einer anfänglichen Unmöglichkeit und wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder dieses auf grobfahrlässiger Unkenntnis beruhte.

b) Die vorangegangenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei einer Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Kunden bleibt unberührt; dies gilt auch für eine eventuelle, zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzungen von Kardinalpflichten, d.h Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung von WIGEDIS auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

c) Eine weitergehende als oben genannte Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

d) Soweit die Haftung von WIGEDIS ausgeschlossen oder eingeschränkt worden ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

e) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

f) WIGEDIS haftet nicht für Schäden aus und im Zusammenhang ihrer Leistungen, die aufgrund von höheren Mächten, sonstigen Naturereignissen oder nationalen Katastrophen, Pandemien, Epidemien und Ausnahmezuständen eintreten.

12. Mängelgewährleistung

Bezüglich der Mängelgewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

13. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt jeweils die aktuelle Datenschutzbestimmung, die jederzeit unter www.wigedis.de oder www.wirgebensdirschriftlich.de abgerufen werden kann.

 

14. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist.

Wir sind bemüht eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Jedoch sind wir weder verpflichtet noch bereit, an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitergehend erfüllt.