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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Online-Bestellungen, die Sie auf den Webseiten www.wigedis.de oder www.wirgebensdirschriftlich.de tätigen. In Erfüllung der Anbieterkennzeichnung: WIGEDIS_ ist eine eingetragene Marke der LEXAL LAW \ CONSULTINGS – Inh A. Lotfi – Zinkhüttenweg 11 in 44143 Dortmund. Unsere Onlineangebote gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen werden keineswegs Vertragsbestandteil. Diese AGB haben ebenso Gültigkeit, auch wenn der Zugriff oder die Nutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Auf unseren o.g Onlinepräsenzen stellen wir mit unserer Marke „WIGEDIS_“ eine Plattform für den Erwerb von digitalisierten Schriftsätzen zur Verfügung. Der Kunde kann nach seinen eigenen Vor- und Angaben einen individuell auf seinen Sachverhalt angepassten Schriftsatz in deutscher Schriftsprache erstellen lassen. Unser Angebot umfasst dabei keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Der Kunde ist daher gehalten, die erstellten Schriftsätze im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung zu überprüfen, insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen.
a) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung zu den angezeigten Preisen und Lieferbedingungen ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar und somit kommt ein Vertrag durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Nach Erhalt des Kaufangebots überprüfen wir den durch den Kunden mitgeteilten Sachverhalt und die hierzu hochgeladenen Dokumente. Sollten keine Versagungsgründe (Versagungsgründe sind aus Ziffer 4. dieser AGB zu entnehmen) vorliegen, kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass wir dem Kunden eine Rechnung über die Lieferung der bestellten Produkte per E-Mail zusenden. Diese Rechnungsemail stellt die Annahme des Kaufangebots durch uns dar. Die Berechnung des Lieferungsdatums des Schriftsatzes beginnt erst mit Zugang der Rechnungsemail. Rechnungs- oder sonstige Zahlungsemails von Drittanbietern stellen keinen verbindlichen Vertragsschluss mit uns dar.
b) Bei seiner verbindlichen Bestellung versichert der Kunde, dass Inhalte, Dokumente, und/oder Bilder, die er im Bestellprozess hochlädt frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. In diesen Fällen behalten wir uns die Annahme des Vertrags ebenfalls vor.
c) Vor der Abgabe der verbindlichen Bestellung werden alle Eingaben aus dem Fragetool zusammengefasst und dem Kunden angezeigt. Hierbei hat der Kunde die Möglichkeit seine mitgeteilten Inhalte zu korrigieren, bevor er die verbindliche Bestellung aufgibt.
Nachträgliche Korrekturen sind nicht möglich.
Der Vertrag kommt u.a unter folgenden Umständen nicht zustande:
a) Wenn die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Sachverhalte, Texte, Bilder, Dateien und /oder Sprachaufzeichnungen
-nicht hinreichend für die Verfassung eines Schriftsatzes konkretisiert sind
-unscharf, undeutlich oder unbrauchbar sind
-inhaltlich unplausibel für die Verfassung eines Schriftsatzes sind
-zu komplex für die Erstellung eines Schriftsatzes auf 300 Wiedergabewörtern (1 Seite) sind.
b) Wenn die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Sachverhalte, Texte, Bilder, Dateien und/oder Sprachaufzeichnungen zum Beispiel aus
-beleidigenden
-volksverhetzenden
-sexistischen
-fremdenfeindlichen
-genderfeindlichen
-erotischen
-pornografischen
-betrügerischen
-vermögensgefährdenden
-okkultistischen
-romantischen
-politischen
Inhalten besteht.
c) Die Versagungsgründe und das Nichtzustandekommen des Vertrags werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Getätigte Kaufpreise werden innerhalb von 14 Werktagen auf das Ursprungszahlungmittel zurückerstattet.
Wir weisen den Kunden darauf hin, dass ihm beim Kauf eines auf seine Angaben zugeschnittenen Schriftsatzes gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB KEIN Widerrufsrecht zusteht. Dies begründet sich dadurch, dass unsere Leistungen derart individualisiert nach Kundenangaben angefertigt werden, so dass diese bei ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos sind und anderweitig nicht eingesetzt werden können.
Zur absoluten Datensicherung und Vertraulichkeit wird die Erstellung eines Schriftsatzes nur nach vorheriger Registrierung ermöglicht. Bei Aufnahme der Registrierung senden wir dem Kunden eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung diesen Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung des kostenlosen digitalen Aktenordners (DAk) zwischen uns und dem Kunden zustande. Lediglich Bestellungen von auf den Kunden individuell angefertigten Schriftsätzen sind mit den jeweiligen Kosten verbunden und werden nur auf explizite Kundenbestellung erhoben. Bei der Registrierung werden nur solche Daten vom Kunden erfragt, die wir für unsere Leistungserbringung benötigen. Weitere Information hierzu können Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter www.wigedis.de oder www.wirgebensdirschriftlich.de entnehmen. Im Registrierungsprozess hat der Kunde seine künftigen Login-Daten für die Abrufung des DAk festzulegen. Hierzu gehören eine aktuelle E-Mailadresse und ein starkes Passwort, die der Kunde frei für sich wählt. Achten Sie bitte darauf Ihr Passwort vor der Benutzung unbefugter Dritter unzugänglich zu machen und insbesondere ein nicht zu leicht zu erratendes Passwort zu wählen. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor den Zugang zu Ihrem digitalen Aktenordner zu sperren. Der DAk und somit Ihre Registrierung laufen auf unbestimmte Zeit. Sie haben die Möglichkeit Ihren DAk jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu löschen. Sofern die Löschung erfolgt, werden jegliche Inhalte, Daten und Dokumente unwiederbringlich gelöscht. Wir empfehlen daher vor der Löschung die gesamten Daten und Dokumente extern zu sichern.
Für die Löschung bitten wir Sie uns eine E-Mail an support@wigedis.de zu senden. Wir werden umgehend Ihren DAk löschen.
Wir erstellen nach Kundenspezifikationen Schriftsätze für den deutschen Rechtsverkehr. Die Schriftsätze werden ausschließlich in deutscher Verwaltungssprache verfasst und eignen sich für den deutschen Rechtsverkehr. Der Inhalt der Schriftsätze basiert ausschließlich auf den vom Kunden mitgeteilten Sachverhalten, welcher der Kunde im Bestellprozess mitteilt. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass wir dem mitgeteilten Sachverhalt des Kunden keiner rechtlichen Prüfung unterziehen. Wir weisen außerdem darauf hin, dass wir nur das formulieren, was der Kunde uns in seinem Willen anträgt und erstellen daraus einen Fließtext, ohne dass dem Kunden ein Mitspracherecht zusteht und fügen diesen Fließtext in eines auf den Kunden zugeschnittenen Briefbogens ein. Jeder erstellte Schriftsatz wird vor ihrer Abgabe an den Kunden stets einer deutschkonformen Rechtsschreib- und Grammatikprüfung unterzogen. Der konkrete Einsatz dieser Schriftsätze obliegt allein dem Kunden. Jeder Schriftsatz ist auf maximal 300 Wörter reine Textfassung, insgesamt auf einer Seite begrenzt. Sofern ein Sachverhalt derart komplex sein sollte, dass 300 Wörter nicht ausreichend für die Verfassung des Fließtextes sind, obliegt die Entscheidung allein bei uns, ob der Vertag über die Erstellung eines Schriftsatzes zustande kommt oder nicht. Bei Ablehnung des Vertragsschlusses wird der Kunde unmittelbar per E-Mail informiert. Der entrichtete Kaufpreis wird dem Kunden nach Ablehnung binnen 14 Werktagen zurückerstattet. Weitere Informationen zum Nichtzustandekommen des Vertrags siehe unter Ziffer 4. dieser AGB.
Wir bieten unsere Schriftsatzprodukte zu verschiedenen Servicevariationen an, die der Kunde auf seine eigenen Bedürfnisse im Bestellprozess auswählen kann:
a) Faxservice
Unser Faxservice beinhaltet das Faxen des beauftragten Schriftsatzes an die vom Kunden mitgeteilte Empfänger-Faxnummer. Dieser Vorgang erfolgt zeitgleich mit Bereitstellung des Schriftsatzes im digitalen Aktenordner. Das Versenden des Faxes erfolgt mit den Faxdaten von WIGEDIS. Unser Fax ist nur für die Versendung eingestellt. Wir empfangen keine Faxe. Nimmt der Kunde den Fax-Service in Anspruch, wird er im Bestellprozess dazu aufgefordert seine eigene Unterschrift in einem weiß hinterlegten Kästchen einzuzeichnen. Dieser Vorgang ermöglicht die Erstellung einer digitalen Signatur, damit der Schriftsatz mit einer für den deutschen Rechtsverkehr erforderlichen Unterschrift des Kunden versehen werden kann. Ohne diese digitale Signatur wird der Fax-Service nicht ausgeführt. Die digitale Signatur hat ihre Gültigkeit nur für den einen bestellten Schriftsatz und wird nach Beendigung des Faxauftrags unmittelbar gelöscht. Eine Speicherung der digitalen Signatur für zukünftige Käufe ist daher nicht möglich. Ebenso wird der Faxservice nicht ausgeführt, wenn die vom Kunden mitgeteilte Faxnummer keine Erreichbarkeit des Empfängers ermöglicht. Bitte achten Sie darauf uns eine aktuelle und korrekte Faxnummer des Empfängers mitzuteilen. Im Falle der Erreichbarkeit („OK“ Versendung auf Faxsendebericht) wird dem Kunden der Faxsendebericht in seinem digitalen Aktenordner zur Verfügung gestellt. Sollte eine erstmalige Erreichbarkeit des Empfänger-Faxes nicht möglich sein, erfolgen insgesamt 3 weitere Faxversendungsversuche. Sollte nach 3 Versendungsversuchen weiterhin keine Erreichbarkeit des Empfänger-Faxes -gleich welchen Grundes- möglich sein, wird der Faxauftrag nicht ausgeführt. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert. Das hierzu erfolglose Faxsendeprotokoll (Keine „OK“ Versendung auf dem Faxsendebericht) wird dem Kunden in seinem digitalen Aktenordner zur Verfügung gestellt. Eine Rückerstattung des Serviceaufpreises erfolgt in diesem Fall nicht.
Hinweis:
Durch die nicht erfolgte oder die nicht fristgerechte Faxversendung könnten beispielsweise bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen nachteilige Konsequenzen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes für den Kunden entstehen. Wir raten daher dem Kunden dringend davon ab den Fax-Service bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen in Anspruch zu nehmen. Wir haften keinesfalls für Ansprüche des Kunden, die aufgrund von nicht erfolgten oder nicht fristgerechten Faxversendungen eintreten. Für die Einhaltung von Fristen oder sonstigen Nachweisen von Zustellungsbeweisen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes des Kunden, obliegt allein dem Kunden.
b) Post Service
Nimmt der Kunde den Post-Service in Anspruch wird der fertiggestellte Schriftsatz binnen 7 Werktagen in zweifacher Kopie inklusive eines standartbrief-frankierten Briefumschlags postalisch zugesendet (mit zeitgleicher Bereitstellung des Schriftsatzes im digitalen Aktenordner des Kunden).
Beim Post-Service erhält der Kunde folgendes:
➢ 2 Ausfertigungen des fertiggestellten Schriftsatzes (handelsübliches Papier im DIN A4 Format)
➣ 1 Briefumschlag (DIN lang – Maße 11,00 x 22,00 cm – Gewicht 75 mg /2 )
➣ 1 Briefmarke (Standartbrief national bis 20 g)
Wir versenden unsere Post-Service Produkte grundsätzlich per Sendungsverfolgungsnummer, so dass wir jederzeit nachvollziehen können, wo unsere Post steckt. Sollte unsere Sendung aus Gründen, die der Kunde zu verschulden hat, nicht zugestellt werden, erfolgt keine Rückerstattung des Servicepreises. Der Kunde sollte demnach für eine ungehinderte Briefzustellung Sorge tragen. Sofern die Nichtzustellungsgründe beim Postunternehmen oder bei uns liegen, erstatten wir den entrichteten Servicepreis, nicht aber den Kaufpreis binnen 14 Werktagen an den Kunden zurück. Sollte der Kunde eine erneute Zusendung wünschen, so ist hier dann lediglich der Servicepreis zu zahlen. In der Zweitversendung bitten wir um eine kurze entsprechende Mitteilung per E-Mail. Anschließend senden wir Ihnen einen neuen Zahlbeleg über die Anweisung des Servicebetrags. Nach erfolgreicher Buchung des Servicebetrags auf unserem Konto, werden wir Sie unmittelbar informieren und zeitgleich den Schriftsatz bei der deutschen Post aufgeben.
Hinweis:
Durch die nicht rechtzeitige oder die nicht erfolgte Zustellung des Post-Services könnten beispielsweise bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen nachteilige Konsequenzen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes für den Kunden entstehen. Wir raten daher dem Kunden dringend davon ab, den Post-Service bei fristgebundenen oder dringlichen Angelegenheiten oder bei erforderlichen Zugangsnachweisen in Anspruch zu nehmen. Wir haften keinesfalls für Ansprüche des Kunden, die aufgrund von nicht erfolgten oder nicht rechtzeitig erfolgtem Post-Service eintreten. Für die Einhaltung von Fristen oder sonstigen Nachweisen von Zustellungsbeweisen aus und im Zusammenhang des Sachverhaltes des Kunden, obliegt allein dem Kunden.
c) 24 Std Express
Der bestellte Schriftsatz wird binnen 24 Stunden nach getätigtem Kauf in dem digitalen Aktenorder des Kunden bereitgestellt. Bei der zusätzlichen Auswahl des Express Faxservices, wird der Schriftsatz zeitgleich mit Bereitstellung an den Empfänger gefaxt. (Weitere Hinweise zum Fax Service unter 8 a).
d) Word-Converter
Die fertiggestellten Schriftsätze werden dem Kunden stets im PDF Format bereitgestellt. Um diese selber bearbeiten zu können, kann der Kunde unseren Word-Converter zzgl. zu all unseren Leistungen buchen. Anschließend stellen wir den Schriftsatz auch im Word Format im digitalen Aktenordner zur Verfügung.
a) Die Höhe der Preise für unsere Produkte richten sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle angebotenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich in Euro, einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und bis auf Widerruf gültig. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Preisauszeichnung. Wir bemühen uns, diese jederzeit fehlerfrei zu halten.
b) Die Zahlung erfolgt im Wege der Vorkasse unmittelbar im Bestellprozess des Schriftsatzes und hat über die angebotenen Zahlungsdienste zu erfolgen.
c) Wir sind berechtigt die Rechnung ausschließlich per E-Mail an den Kunden zu versenden. Der Kunde verzichtet daher auf die postalische Zusendung einer Papierrechnung. Der Kunde hat hierfür bei jeder Bestellung die Pflicht seine E-Mailadresse auf ihre aktuelle Gültigkeit hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird. wird.
Dem Kunden wird unter der Bedingung des wirksamen Vertragsschlusses ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Schriftsätze im Rahmen seiner privaten Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch eingeräumt. Der Kunde darf Inhalte, die er in seinem digitalen Aktenordner abruft oder herunterlädt, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner privaten Tätigkeit verwenden. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe oder der gewerbliche Verkauf von Inhalten oder Schriftsätzen an Dritte ist ausgeschlossen.
Unsere o.g Plattformen stellen wir täglich 24 Stunden bereit. Während der gesamten Vertragslaufzeit werden wir etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Soweit möglich werden wir Sie über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Dem Kunden stehen für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen unser E-Mail-Support unter support@wigedis.de in der Zeit von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass mögliche Netzfehler oder Einschränkungen, die aufgrund von höheren Mächten oder sonstigen Naturereignissen oder nationalen Katastrophen, Pandemien, Epidemien grundsätzlich nicht in unserem Handlungs- und Wirkungsbereich liegen.
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.
a) Wir haften unbeschränkt für Verletzungen einer Pflicht, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Bei einer sonst fahrlässig verursachten Verletzung einer Pflicht haften wir nicht. Ebenso haften wir nur im Falle einer anfänglichen Unmöglichkeit und wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder dieses auf grobfahrlässiger Unkenntnis beruhte.
b) Die vorangegangenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei einer Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Kunden bleibt unberührt; dies gilt auch für eine eventuelle, zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzungen von Kardinalpflichten, d.h Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
c) Eine weitergehende als oben genannte Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt worden ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
e) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
f) Wir haften nicht für Schäden aus und im Zusammenhang ihrer Leistungen, die aufgrund von höheren Mächten, sonstigen Naturereignissen oder nationalen Katastrophen, Pandemien, Epidemien und Ausnahmezuständen eintreten.
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt jeweils die aktuelle Datenschutzbestimmung, die jederzeit unter www.wigedis.de oder www.wirgebensdirschriftlich.de abgerufen werden kann.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind bemüht eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Jedoch sind wir weder verpflichtet noch bereit, an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitergehend erfüllt.