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Bußgeldbescheid selbst Einspruch einlegen

Und plötzlich liegt der Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr von der Behörde in Deinem Briefkasten und jetzt heißt es ZAHLEN!

Du bist aber der Ansicht, dass der Bußgeldbescheid nicht richtig ist? Schließlich möchte niemand gern ein hohes Bußgeld bezahlen, Punkte in Flensburg einsammeln oder gar ein Fahrverbot riskieren.

Dann kannst Du Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen!

WO?
Deinen Einspruch legst Du genau bei der Behörde ein, die den Bescheid erlassen hat.
 Nachdem Dein Einspruch bei der Behörde eingegangen ist, prüft sie ihre Entscheidung noch einmal und kann dann den Bescheid entweder aufheben, ändern oder an ihrer Entscheidung festhalten.


WOZU?
Das Einverfahren soll helfen, teure gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Deshalb kannst Du Deine grundsätzlich Deine Ansprüche erst bei Gericht geltend machen, wenn Du einen abgelehnten Bescheid über Deinen Einspruch erhalten hast.


BEGRÜNDUNG

Deinen Einspruch solltest Du mit einer guten Begründung der Behörde senden. Sonst prüft die Behörde denselben Sachverhalt und wohlmöglich ohne neue Erkenntnisse und der Bescheid bleibt so wie er ist bestehen. Wenn Dein Einspruch richtig gut begründet ist, dann ist die Möglichkeit, dass die Behörde den Bußgeldbescheid zurücknimmt oder ändert sehr hoch.


FRIST

In der Regel müssen Eisprüche bei Behörden innerhalb von 14 Tagen oder nach Erhalt des Bescheids einlegt werden. Die genaue Frist findest Du aber immer in der Rechtsbehelfsbelehrung, die in jedem Bescheid geschrieben ist. Fehlt dem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollständig oder unrichtig, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Die Behörde berechnet in der Regel ihre Fristen mit der „3 Tages Zugangsfiktion“. Sie geht also davon aus, dass Du den Bescheid 3 Tage nachdem dieser zur Post aufgegeben wurde, gelesen hast. Hier spricht man von dem Zugang. Hierzu hat die Behörde sogar eine offizielle Zustellungsurkunde von der Post. Ob Du nunmehr im Urlaub oder anwesend bist, interessiert die Behörde erstmal nicht. Sie berechnet ihre Frist mit der „3 Tages Fiktion“und erwartet so Deinen Widerspruch innerhalb dieser Frist. Sollte kein oder nur ein verspäteter Widerspruch bei der Behörde eingehen, so wird dieser  in der Regel nicht berücksichtigt. Der Bescheid wird dann rechtskräftig. Auf dem Briefumschlag des Bußgeldbescheids vermerkt die Post das Datum des Einwurfs. Hiernach kannst Du Deine Einspruchsfrist + 3 Tage berechnen. Deshalb solltest Du die Briefumschläge von offiziellen Behördenbriefen immer aufbewahren, wenn es um Fristenberechnung geht. Die Zugangsfiktion gilt auch dann, wenn der 3. Tag auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt.

 

BEISPIEL

Frist von 14 Tagen

Übergabe zur Post: Freitag,     07.02.2014
Zugang erfolgt: Montag,    10.02.2014
Fristbeginn: Dienstag,  11.02.2014
Fristende: Montag,    24.02.2014


TIPP
Deinen Einspruch solltest Du so versenden, dass Du im Streitfall auch beweisen kannst, dass Du fristgerecht den Einspruch erhoben hast.

Mehr zu Versendungsarten in unserem Beitrag „Wie man Briefe richtig versendet“. 


Verjährung
In der Regel hat eine begangene Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet, dass die Verjährung genau 3 Monate nach der Tat eintritt, sodass Du Bußgeldbescheide, die nach diesen 3 Monaten bei Dir ankommen, NICHT MEHR BEZAHLEN MUSST!
Während diesen 3 Monaten nach der Tat, darf aber kein einziger Brief wegen der Tat bei Dir angekommen sein, denn dann gilt die 3 Monatsverjährung nicht mehr.

BEISPIEL
Du wurdest am 13. April geblitzt. So verjährt die Tat, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli bei Dir ankommt.

HINWEIS
Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.


In jedem Fall ist es Dir zu empfehlen, dass Du einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegst, denn sehr viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und müssen nicht bezahlt werden.

Damit Dein Einspruch wirksam ist, schreiben wir für Dich ein professionelles Einspruchsschreiben für die Behörde. 

 

Du musst uns einfach nur erklären, welchen Bescheid Du widersprechen möchtest und uns Deine konkreten Gründe dazu mitteilen. 

24 Std Service
Innerhalb von 24 Std schreiben unsere Experten ein professionelles Einspruchsschreiben und stellen Dir das zum Download bereit. Du musst das fertige Schreiben nur noch herunterladen, unterschreiben und an die Behörde schicken.

Postservice
Falls Du keine Möglichkeit hast, das Schreiben herunterzuladen, dann senden wir Dir Dein fertiges Schreiben direkt nach Hause. Du erhältst dazu sogar einen frankierten Briefumschlag, so brauchst Du Dein Schreiben nur noch unterschrieben in den Briefumschlag legen und in den Briefkasten einwerfen. Keine langen Wartezeiten mehr bei der Post! 

Faxservice
Wenn es ganz schnell gehen soll, dann faxen wir auch Dein Schreiben an die Behörde, wenn Du uns hierzu eine Faxnummer mitteilst.

 



Und so geht´s

1. Erzähle uns von dem genauen Sachverhalt des Bußgeldbescheids 

2. Sage uns, warum Du dem Bescheid widersprechen willst

3. Beantworte noch schnell ein paar Fragen 

4. Jetzt noch den Bußgeldbescheid von der Behörde hochladen

Fertig ✅

 


Dein professionelles Einpruchsschreiben wird Dir in nur 24 Std zum Download bereitgestellt. Wenn Du möchtest, dann schicken wir das Schreiben sogar für Dich an die Behörde Versandservice

Hier Einspruch erstellen

Ich habe mein Auto meinem Enkelsohn geschenkt und der ist ein echter Falschparker. Genau das habe ich auch der Stadt Hamburg schriftlich mitgeteilt. WIGEDIS hat es höflicherweise für mich formuliert. Der Einspruch ging fristgerecht an die Behörde und wurde kulanterweise zurückgezogen.

Hans-Peter Gelendorf